Betreuungsstelle

 

Gesetzliche Betreuung

 

Was ist eine gesetzliche Betreuung?

Die Betreuung ist eine vom Betreuungsgericht angeordnete gesetzliche Vertretung auf Zeit. Die Betreuerin oder der Betreuer haben festgelegte Aufgaben wie z.B. die Vermögenssorge oder die Gesundheitsfürsorge zu erledigen.

Die Betreuung wird notwendig, wenn ein Erwachsener nicht mehr in der Lage ist, sein Leben alleine zu meistern und die notwendigen Entscheidungen selbstständig zu treffen. Sie darf nur angeordnet werden, wenn andere Hilfen nicht ausreichen und wenn nicht anderweitig Vorsorge getroffen wurde (z.B. durch eine Vorsorgevollmacht).

Gesetzliche Betreuer und Betreuerinnen unterstützen ihre Betreuten bei deren Entscheidungen und handeln für sie als gesetzliche Vertreter. Dabei versuchen sie, ihren Schutzbefohlenen ein selbstbestimmtes Leben soweit wie möglich zu erhalten.

Welcher Personenkreis ist davon betroffen?

"Für einen Volljährigen kann aufgrund einer psychischen Erkrankung, einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung eine Betreuung angeordnet werden, wenn er vorübergehend oder auf Dauer nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise selbst zu besorgen." (§ 1896 BGB)

Das betrifft alte Menschen, die z.B. aufgrund seniler Demenz Unterstützung benötigen, aber auch junge Menschen, die z.B. nach einem Unfall nicht mehr in der Lage sind, sich um ihre Angelegenheiten zu kümmern.

Errichtung einer Betreuung

 

Wer kann eine Betreuung anregen?

Jeder, der die Hilfsbedürftigkeit einer anderen Person feststellt, kann für diese eine Betreuung beantragen. Meistens geschieht dies durch Angehörige, Nachbarn, Ärzte, soziale Einrichtungen oder auch durch den Betroffenen selbst, z.B. wenn er körperlich behindert ist.

Wie kann man eine Betreuung anregen?

Die Anregung erfolgt beim zuständigen Betreuungsgericht (schriftlich oder durch persönliche Vorsprache), also an dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Betroffene zur Zeit der Anregungsmitteilung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Wie verläuft das gerichtliche Verfahren?

Erforderlichkeit und Nachrang

Nachdem die Betreuung angeregt wurde, erhält die Betreuungsstelle vom Betreuungsgericht den Auftrag, die tatsächliche Betreuungsbedürftigkeit festzustellen. Ein Mitarbeiter der Betreuungsstelle macht sich beim Hausbesuch ein Bild von der momentanen Lebenssituation des Betroffenen. Gleichzeitig klärt er ab, ob evtl. andere Hilfsmöglichkeiten bestehen, die eine Betreuung überflüssig machen. Es wird auch nach bestehenden Vollmachten oder Betreuungsverfügungen gefragt.

In einem Sozialgutachten teilt die Betreuungsstelle dem Betreuungsgericht mit, ob sie eine Betreuung für notwendig hält, wenn ja für welche Aufgabenkreise und schlägt bereits einen Betreuer vor. Hierbei wird auch der Wunsch des Betroffenen berücksichtigt und u.a. eine Person aus der Verwandtschaft oder Bekanntschaft gesucht, die bereit und geeignet ist, diese Betreuung zu übernehmen.

Medizinische Voraussetzungen

Vom Gericht wird außerdem ein fachärztliches Gutachten eingeholt. Der Psychiater oder Nervenarzt stellt in einem Hausbesuch und bei einem persönlichen Gespräch fest, ob die betroffene Person auf Grund einer psychischen Erkrankung, einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten nicht mehr erledigen kann und somit die Voraussetzung für eine Betreuung vorliegt.

Richterliche Anhörung und Beschluss

Der Betroffene wird durch den Richter in seiner gewohnten Umgebung persönlich angehört.

Der Richter entscheidet an Hand seines unmittelbaren Eindrucks und der eingeholten Gutachten, ob eine Betreuung errichtet wird. In einem Gerichtsbeschluss bestimmt er den Betreuer sowie die Aufgabenkreise und die Dauer der Betreuung.

Der Betreuer erhält einen Betreuerausweis, der ihn als rechtlichen Betreuer legitimiert.

Verfahrensrechte der betroffenen Person

Die unabhängig voneinander geführten persönlichen Gespräche des Richters, des Sachverständigen und der Betreuungsstelle dienen der Sachaufklärung und der Gewährung des rechtlichen Gehörs der betroffenen Person.

Lediglich in Eilfällen kann der Richter auch ohne vorherige Anhörung des Betroffenen mit einer einstweiligen Anordnung für einen kurzen Zeitraum einen Betreuer bestellen. Die Anhörung muss jedoch nachgeholt werden.

Im betreuungsrechtlichen Verfahren ist der Betroffene ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig. Kann er aufgrund seiner Erkrankung seinen Willen nicht kund tun, wird zur Wahrnehmung seiner Interessen ein Verfahrenspfleger bestellt.

Die Notwendigkeit der rechtlichen Betreuung wird spätestens nach 7 Jahren oder bei Bedarf früher überprüft.

Betreuerinnen und Betreuer

 

Wer kann Betreuer werden?

Betreuer kann jede volljährige, geschäftsfähige Person werden, die geeignet und bereit ist, eine Betreuung zu übernehmen. In vielen Fällen sind dies Angehörige oder Freunde des Betroffenen. In schwierig gelagerten Fällen oder wenn besondere Fachkenntnisse erforderlich sind, werden auch Rechtsanwälte oder Berufsbetreuer bestellt.

Es gibt in unserem Landkreis mittlerweile jedoch auch Personen, die ehrenamtlich Betreuungen für fremde Menschen führen. Diese ehrenamtlich Tätigen sind eine große Stütze im Betreuungswesen.

Haben auch Sie Interesse? Möchten Sie neue Erfahrungen sammeln?

Dann werden doch auch Sie ehrenamtliche Betreuerin oder ehrenamtlicher Betreuer. Wir haben einen ständig wachsenden Bedarf an Betreuern. Daher sind wir auf engagierte Menschen angewiesen. Mit einem geringen Zeitaufwand von etwa zwei bis drei Stunden im Monat können Sie als Betreuer oder Betreuerin schon eine Menge bewirken.

Als Betreuer oder Betreuerin ist man nicht alleine. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Betreuungsstelle und der Vormundschaftsgerichte unterstützen Sie bei Fragen und Problemen.

Betreuerinnen und Betreuer erhalten:

Fortbildungen zu verschiedenen Themen des Betreuungsrechts

Informationen über Rechte und Pflichten

Vermittlung von Hilfsangeboten

Unterstützung in Konfliktsituationen und bei Verwaltungsaufgaben

Versicherungsschutz während der Ausübung der Tätigkeit als Betreuerin oder Betreuer durch eine entsprechende Haftpflichtversicherung des Freistaates Bayern

Aufwandsentschädigung von derzeit 399 Euro für 12 Monate Betreuertätigkeit aus der Justizkasse oder vom Betreuten

Wie wird man Betreuer?

Betreuerin oder Betreuer kann man z.B. durch den mündlichen oder schriftlichen Vorschlag des Betroffenen werden.

Man kann sich jedoch auch selbst bei der Betreuungsstelle melden, um eine Betreuung zu übernehmen. Dort erhält man Informationsmaterial und Praxishilfen zum Betreuungsrecht

Die Betreuungsstelle

 

Aufgaben der Betreuungsstelle

Die Betreuungsstelle hat folgende gesetzliche Aufgaben zu erfüllen:

Führung von Betreuungen als Behörde (§ 1900 Abs.4 BGB) oder durch Mitarbeiter der Behörde (§ 1897 Abs. 2 BGB)

Beratung und Unterstützung von Betreuern

  • bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Betreuer im allgemeinen (§ 4 BtBG)
  • bei der Zuführung des Betreuten zur Unterbringung (§ 70g FGG)
bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Betreuer im allgemeinen (§ 4 BtBG)

Allgemeine Beratung und Information interessierter Bürger oder Angehöriger über Betreuung und deren Vermeidung

Initiativrecht bezüglich der Bestellung eines Betreuers
§ 7 BtBG erlaubt es der Betreuungsstelle, dem Betreuungsgericht Umstände mitzuteilen, die die Bestellung eines Betreuers oder eine andere Maßnahme in Betreuungsangelegenheiten erforderlich machen.

Beteiligung an Verfahren betreffend die Betreuung (§§ 65 ff FGG) bzw. die Entscheidung über Unterbringungsmaßnahmen (§§ 70 ff FGG)

Unterstützung des Gerichts

  • bei der Sachverhaltsfeststellung (§ 8 BtBG)
  • bei der Gewinnung geeigneter Betreuer (§ 8 BtBG)
  • durch konkrete Betreuervorschläge (§ 8 BtBG)
  • durch Stellungnahmen zur Betreuereignung (§ 1897 Abs. 7 BGB)
  • durch Stellungnahme zur Geeignetheit neuer Berufsbetreuer und deren Anerkennung

 
Vollzug gerichtlicher Entscheidungen in Betreuungs- und Unterbringungssachen

  • bei Vorführung des Betroffenen zur persönlichen Anhörung bei Gericht
  • bei Vorführung des Betroffenen zu einer Untersuchung zwecks Begutachtung
  • bei Vollzug der bürgerlichrechtlichen Unterbringung

Betreuungspolitische Aufgaben

  • Sorge für das Vorhandensein ausreichender Einführungs- und Fortbildungsangebote für Betreuer (§ 5 BtBG)
  • Förderung der Aufklärung und Beratung über Vollmachten und Betreuungsverfügungen (§ 6 BtBG)

 Gremienarbeit

Bildung einer örtlichen Arbeitsgemeinschaft für Betreuungsangelegenheiten

 

 

Vollmacht statt Betreuung

 

 

Wie kann ich eine Betreuung vermeiden?

Jeder von uns kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Lage kommen, dass er wichtige Angelegenheiten seines Lebens nicht mehr selbstverantwortlich regeln kann.
Ehegatten oder volljährige Kinder dürfen Sie nur vertreten,

  • entweder als gerichtlich bestellter Betreuer
  • oder mit gültiger Vollmacht

Eine Betreuung können Sie vermeiden, wenn Sie rechtzeitig eine Vertrauensperson in einer sogenannten Vorsorgevollmacht als rechtlichen Vertreter einsetzen.

Einen Vorschlag für eine Vorsorgevollmacht finden Sie auf den Seiten 34 bis 38 der Notfallmappe des Landkreises Neustadt a. d. Waldnaab:

 

Notfallmappe (Stand Februar 2016)

 

Auf Folgendes weisen wir ausdrücklich hin:

  • Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer müssen geschäftsfähig sein – Die Geschäftsfähigkeit kann am besten durch einen Arzt bestätigt werden.
  • Kreditinstitute verlangen in der Regel eine Vollmacht auf bankeigenen Vordrucken oder eine notarielle Vollmacht.
  • Für Immobiliengeschäfte sowie für Handelsgewerbe ist eine notarielle Vollmacht erforderlich.
  • Im Gegensatz zum gerichtlich bestellten Betreuer wird der Bevollmächtigte nicht durch das Betreuungsgericht kontrolliert.
  • Seit 1. Juli 2005 Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen unter Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen durch die Betreuungsstelle.

 

Die Notarkammer hat die Möglichkeit geschaffen, vorhandene Vorsorgevollmachten in das "Vorsorgeregister" einzutragen. Das Gericht erkundigt sich dort bei jedem Neuverfahren. Damit wird sichergestellt, dass eine erteilte Vorsorgevollmacht dem Vormundschaftsgericht auch zur Kenntnis gelangt und ein Betreuungsverfahren nicht durchgeführt werden braucht. Die Gebühren für den Eintrag belaufen sich auf bis zu 18,50 Euro zuzüglich 3,00 Euro für jeden weiteren Bevollmächtigten.

Für die Bürgerinnen und Bürger bietet der Landkreis einen besonderen Service:

Wenn sie bei der Betreuungsstelle vorsprechen und die Vorsorgevollmacht mitbringen, können sie den Eintrag "online" beantragen.

Da sich der Landkreis als "Institutioneller Nutzer" registrieren ließ, können Gebührenermäßigungen weitergegeben werden. So kann man über die Betreuungsstelle eine Registrierung zu einem Gebührensatz von nur 8,50 Euro bzw. 0,50 Euro (für jeden weiteren Bevollmächtigten) erhalten und die Antragstellung übernimmt "online" die Betreuungsstelle.

Ansprechpartner

Frau Monika Helmstreit      Tel. 09602/79-2410

Herr Hans Prem                 Tel. 09602/79-2490 

Frau Brigitte Menzel           Tel. 09602/79-2465

Frau Gabi Horn                   Tel. 09602/79-2435